Aufgrund einer vermehrten Prüfungstätigkeit der Finanzverwaltung infolge der budgetären Sparmaßnahmen der Bundesregierung möchten wir über Folgendes neuerlich informieren:
Der Gesetzgeber geht verstärkt gegen Scheinrechnungen und manipulierte Belege vor. Nach § 51b FinStrG ist bereits das vorsätzliche Herstellen, Verfälschen oder Verwenden falscher bzw. unrichtiger Belege strafbar, wenn damit ein Geschäftsvorgang vorgetäuscht oder dessen tatsächlicher Inhalt verschleiert werden soll. Die Geldstrafe kann bis zu 100.000 Euro betragen.
Betroffen sein können insbesondere:
- Rechnungen über Leistungen, die tatsächlich nicht erbracht wurden,
- Rechnungen mit bewusst falschem Aussteller, Leistungsinhalt oder Betrag,
- nachträglich manipulierte Rechnungen und Zahlungsbelege,
- die bewusste Weitergabe oder Verbuchung solcher Belege.
Nicht jeder Fehler auf einer Rechnung ist automatisch strafbar. Voraussetzung ist vorsätzliches Handeln mit dem Ziel, einen Geschäftsvorgang vorzutäuschen oder dessen wahren Inhalt zu verschleiern. Kommt es zusätzlich zu einer Abgabenverkürzung, können weitere Finanzvergehen und entsprechend höhere finanzstrafrechtliche Folgen hinzukommen. Beim Zusammentreffen mehrerer Finanzvergehen richtet sich die einheitliche Strafe nach der jeweils höchsten Strafdrohung; wertabhängige Strafdrohungen werden zusammengerechnet.
Bitte prüfen Sie insbesondere bei neuen Lieferanten, ungewöhnlich hohen Rechnungen oder unklaren Leistungsbeschreibungen sorgfältig:
- Ist der Rechnungsaussteller tatsächlich der Leistungserbringer?
- Wurde die verrechnete Leistung nachweislich erbracht?
- Stimmen Betrag, Leistungszeitraum und Zahlungsfluss überein?
- Sind Auftrag, Vertrag, Lieferschein, Leistungsnachweis und Zahlungsbeleg vorhanden?
Bei Zweifeln sollte ein Beleg nicht ungeprüft an die Buchhaltung übergeben oder bezahlt werden. Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Ihr Team der FM Steuerberatung & der PROTAX Steuerberatung
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